§ 1 Allgemeines
(1 ) Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten für alle Angebote und Bestellungen bzw. Auftragsannahmen, die über den Online-Shop zwischen der Luna Electronic GmbH, Stikkamp 42, 48739 Legden, Deutschland - nachfolgend Verkäufer genannt - und dem Kunden erfolgen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit, auch wenn der Vertragspartner in seiner Bestellung ausdrücklich die Geltung dieser Bedingungen wünscht.
-andernfalls nur durch schriftliche Annahme durch den Verkäufer-.
(2) Der Verkäufer bietet seine Ware nur zum Verkauf an, wenn der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist und nach Abschluss des Geschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (Unternehmer) und, wenn er kein Endverbraucher ist oder als Endverbraucher die Ware in seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in seiner behördlichen Tätigkeit verwendet.
Ein Kaufvertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Bei Auswahl der englischsprachigen Version ist die Vertragssprache Englisch. Der Vertrag wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch speichern.
Bei Anfragen, z.B. telefonisch, per E-Mail, per Brief, Fax oder schriftlich an den Anbieter, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots per E-Mail zugesandt, das der Kunde ausdrucken oder elektronisch speichern kann.
§ 2 Gegenstand der Vereinbarung
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren (elektronische Bauteile). Über das integrierte Online-Anfrageformular des Anbieters kann der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten eine Verfügbarkeitsrecherche für die angebotenen Produkte auslösen. Die Einzelheiten können der Website entnommen werden.
Der Verkäufer verkauft die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremden Namen auf fremder Rechnung. D.h. für eine dritte Person als Eigentümer der Ware. Vertragspartner ist der Lieferant mit allen Rechten und Pflichten.
§ 3 Vertragsschluss
(1 ) Die im Internet dargestellten geschäftlichen Aktivitäten des Anbieters sind unverbindlich und stellen kein bindendes Vertragsangebot dar.
(2 ) Die Anfragen des Kunden zum Kauf von Waren oder zu individuellen Angeboten, z.B. telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich an den Verkäufer gerichtet, sind für den Kunden unverbindlich.
Der Verkäufer wird dem Kunden zu diesem Zweck ein verbindliches Angebot in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail) unterbreiten, das innerhalb von 5 Tagen vom Kunden angenommen werden kann.
(3 ) Der Abschluss der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte angebotene E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Bedingungen und Versandkosten
(1) Die Angaben in den jeweiligen Angebotspreisen sind Nettopreise. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Erfolgt die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren nicht vom Verkäufer, sondern von den dortigen Zoll- und Steuerbehörden zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, sich über Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- und Steuerbehörden zu erkundigen.
(3) Der Kunde hat die folgenden Zahlungsmöglichkeiten:
Vorauszahlung per Banküberweisung
Zahlung per PayPal (MasterCard, VISA, GiroPay)
Zahlung per Vorkasse.
Die Zahlung per Vorkasse ist ab der zweiten Bestellung möglich. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, die Zahlung per Vorkasse auszuschließen.
Vorgegebene Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, auf der Rechnung ist eine andere Zahlungsfrist angegeben.
Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Der voraussichtliche Liefertermin ergibt sich aus der Produktbeschreibung und der Auftragsbestätigung.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich angeboten werden.
Bei der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung wird die Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten an den Anbieter versandt.
(2) Wird der Verkäufer trotz Abschlusses eines ordnungsgemäßen Deckungsgeschäftes mit dem Lieferanten der Verkäufer mit der vom Käufer bestellten Ware nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig beliefert und hat der Verkäufer die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Belieferung nicht zu vertreten, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten. Der Käufer wird über die nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Belieferung informiert und eventuell geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
(3 ) Die Sendungen erfolgen auf Gefahr des Käufers. Auf Wunsch des Käufers können die Sendungen auf seine Kosten versichert werden.
(4 ) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und die Kosten in den Rechnungen auszuweisen, wenn der Käufer nicht mit den zusätzlichen Versandkosten belastet wird.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden oder Arglist des Verkäufers, sowie für den Rückgriff nach §§ 478, 479 BGB.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur eigene Angaben des Anbieters oder die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, Anpreisungen und öffentliche Äußerungen des Herstellers.
(3 ) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Aufmerksamkeit auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware den Verkäufer schriftlich zu untersuchen, wobei die Frist zur Untersuchung ausreichend ist. Dies gilt auch für später festgestellte versteckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verstoß gegen die Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(4 ) Im Falle einer Beanstandung hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung hat der Anbieter nicht die erhöhten Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn es auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Ware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
(3) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen und nimmt die Abtretung gegenüber dem Hersteller an. Der Kunde ist auch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung oder Vermischung der Ware erwirbt der Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(5) Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 8 Haftung
(1 ) Der Anbieter haftet jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2 ) Soweit wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die der Anbieter dem Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages nicht möglich machen und auf die der Kunde vertrauen darf.
(3 ) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit noch für die Website und den dort angebotenen Service.
§ 9 Zuständigkeit
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.